Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der ICEIS Germany GmbH
Stand 08/2014


§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH,
VERTRAGSSPRACHE
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
die ICEIS Germany GmbH, Lutherring 15, DE 08236 Ellefeld, vertreten durch den
Geschäftsführer Herrn Torsten Kowitz (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet) und
der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen
Vertretung vom Verkäufer finden Sie in der Anbieterkennzeichnung .
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden im Zusammenhang
mit Bestellungen über den Onlineshop auf www.iceis.de und www.iceisgletscherwasser.
de erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen
Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung
berechtigten Vertreters des Verkäufers und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche
Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in
deutscher Sprache statt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen,
wenn sie nicht durch eine aktuellere Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung ersetzt
werden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des
Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das
Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Verkäufer
passiert hat.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung des
Verkäufers Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung
Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen
Irrtums anzufechten, wobei dem Verkäufer die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl.
erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben
Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten
Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.
Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die automatische
Zusammenfassung der Bestellung per Email (Bestellbestätigung) ist keine
Auftragsbestätigung.
§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) zuzüglich Kosten von Verpackung und Versand
zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands
werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und
Versandkosten sind unter der Tabelle "Versandkosten" zusammengefasst.
Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt
der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten des Verkäufers werden alle
vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(4) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen die nicht direkt über den Onlineshop
gebucht werden können, wie beispielsweise Montage oder Expresslieferung bedürfen
stets einer gesonderten Vereinbarung und werden daher gesondert berechnet.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Zahlungen erfolgen mit der im Bestellprozess ausgewählten Zahlart. Der Verkäufer
behält sich das Recht vor, einzelne Zahlarten nachträglich auszuschließen.
(2) Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit dem
Verkäufer ab.
§ 5 WIDERRUFSRECHT
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei
ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Unternehmern gem. § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf
der Internetseite.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger
Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird
der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im
Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in
Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen
verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der
Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, gegen eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag für jede Lieferung
gesondert ausgezeichnet ist.
(7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Verkäufer.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht durch nachstehende Regelungen
hiervon abgewichen wird. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen beträgt derzeit grundsätzlich zwei Jahre ab
Gefahrenübergang bzw. bei Verbrauchern: ab Erhalt der Sache.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden,
z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen
werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Kunden auf
Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist
auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder
Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf
vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner
Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bleiben
unberührt.
(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese
unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl.
Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der
Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen
Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
§ 9 HAFTUNG
(1) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der
Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Im Übrigen hat der Verkäufer unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine
wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die
Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren
hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf
einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt
ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der
typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 DATENSCHUTZ
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen
wird auf die Hinweise zum Datenschutz [VERLINKUNG: Datenschutzerklärung]
verwiesen.
§ 11 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES
RECHT
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers (s.o.) ausschließlicher
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird
ausgeschlossen.

 

Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der ICEIS Germany GmbH
Stand 08/2014
 
 
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH,
VERTRAGSSPRACHE
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
die ICEIS Germany GmbH, Lutherring 15, DE 08236 Ellefeld, vertreten durch den
Geschäftsführer Herrn Torsten Kowitz (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet) und
der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen
Vertretung vom Verkäufer finden Sie in der Anbieterkennzeichnung .
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden im Zusammenhang
mit Bestellungen über den Onlineshop auf www.iceis.de und www.iceisgletscherwasser.
de erbringt, erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen
Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung
berechtigten Vertreters des Verkäufers und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche
Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in
deutscher Sprache statt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Bestellungen,
wenn sie nicht durch eine aktuellere Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung ersetzt
werden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des
Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das
Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Verkäufer
passiert hat.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung des
Verkäufers Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung
Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen
Irrtums anzufechten, wobei dem Verkäufer die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl.
erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben
Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten
Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.
Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die automatische
Zusammenfassung der Bestellung per Email (Bestellbestätigung) ist keine
Auftragsbestätigung.
§ 3 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) zuzüglich Kosten von Verpackung und Versand
zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands
werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und
Versandkosten sind unter der Tabelle "Versandkosten" zusammengefasst.
Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt
der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten des Verkäufers werden alle
vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(4) Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen die nicht direkt über den Onlineshop
gebucht werden können, wie beispielsweise Montage oder Expresslieferung bedürfen
stets einer gesonderten Vereinbarung und werden daher gesondert berechnet.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Zahlungen erfolgen mit der im Bestellprozess ausgewählten Zahlart. Der Verkäufer
behält sich das Recht vor, einzelne Zahlarten nachträglich auszuschließen.
(2) Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit dem
Verkäufer ab.
§ 5 WIDERRUFSRECHT
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei
ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Unternehmern gem. § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf
der Internetseite.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger
Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird
der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im
Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in
Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen
verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der
Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, gegen eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag für jede Lieferung
gesondert ausgezeichnet ist.
(7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Verkäufer.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht durch nachstehende Regelungen
hiervon abgewichen wird. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen beträgt derzeit grundsätzlich zwei Jahre ab
Gefahrenübergang bzw. bei Verbrauchern: ab Erhalt der Sache.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden,
z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen
werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Kunden auf
Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist
auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder
Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf
vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner
Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bleiben
unberührt.
(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese
unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl.
Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verkäufers gegenüber Lieferanten. Ist der
Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen
Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
§ 9 HAFTUNG
(1) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der
Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Im Übrigen hat der Verkäufer unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine
wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die
Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren
hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf
einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt
ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der
typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 DATENSCHUTZ
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen
wird auf die Hinweise zum Datenschutz [VERLINKUNG: Datenschutzerklärung]
verwiesen.
§ 11 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES
RECHT
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers (s.o.) ausschließlicher
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird
ausgeschlossen.
 
 
 
Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.